Politik

Ein JA für mehr Demokratie. Ein JA für mehr Gemeindeautonomie und ein JA für mehr Verantwortung

Die kantonale Initiative „für mehr Demokratie“ hat das Ziel, dass Nicht-Schweizer mehr in die politischen Prozesse der Gemeinden einbezogen werden könne.Die Möglichkeit von Nicht-Schweizer sich an dem demokratischen Prozesse in den Gemeinden zu beteiligen, ist bisher vor allem in westschweizer Kantonen wie z.B. Freiburg oder Genf möglich. Wiederum bieten Kantone wie Graubünden, Basel-Stadt oder Appenzell-Ausserroden die eingeständige Entscheidung darüber, ob Gemeinden den wohnhaften Nicht-Schweizern das Stimm- und Wahlrecht geben oder nicht. Die Annahme der Initiative

… gibt den Gemeinden mehr Autonomie zurück

… ermöglicht ein weiteres Instrument zur Integration von langjährigen Mitgliedern der Gemeinde.

… fördert die Demokratie.

Die Verfassung des Kanton Zürich soll aus diesem Grund um folgenden Absatz angepasst werden: Abs. 2 (neu): Die Gemeinden können die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten ausserdem für Ausländerinnen und Ausländer vorsehen, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen.

Darum werde Ich am 22. September ein JA „für mehr Demokratie“ in die Urne einwerfen.

http://mehr-demokratie.ch

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